Das andere Theater

Urheberrechtsgesetz

von Peter Thalhammer

 

Nach dem Vereinsgesetz ist das österreichische Urheberrechtsgesetz (Urh G) die zweite Rechtsmaterie, mit der wir uns vornehmlich auseinandersetzen müssen.

Dieses Gesetz stammt aus dem Jahr 1936 und wurde seither immer wieder – zuletzt 2006 – novelliert. Das wurde vor allem durch den technischen Fortschritt notwendig, da zu den seinerzeit betroffenen Gebieten, Literatur, Musik, darstellende Kunst, Architektur und – damals schon – Film, eine große Anzahl von Werken der Informationstechnologie hinzukamen.

Dazu kam überdies, dass das EU Recht wesentliche Einschnitte und neue Kriterien in dieses Rechtsgebiet brachten, die bereits bisher, und vermehrt in der Zukunft, ständig weitere Adaptionen unserer Gesetze notwendig machten, bzw. machen werden.

 

Nach diesen weit ausholenden Vorbemerkungen jedoch in medias res:

Was ist für unsere Arbeit wesentlich? Im Großen und Ganzen haben wir es mit den Werken der Literatur – speziell der Dramatik – daneben ein wenig Musik und noch weniger  auch mit bildender Kunst (Plakatgestaltung, Bühnenbild) zu tun.

Nach der Gesetzesdefinition sind „Werke“ der Literatur und der Kunst eigentümliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst.

Ein Werk genießt als Ganzes und in seinen Teilen urheberrechtlichen Schutz.

 

Werke der Literatur sind:

Sprachwerke aller Art – einschließlich Computerprogramme!

Bühnenwerke deren Ausdrucksmittel Gebärden und andere Körperbewegungen sind (choreographische und pantomimische Werke).

Also rundum alles, was wir unseren Bühnen zur Aufführung bringen, fällt unter den Schutz dieses Gesetzes! „Urheber“ im Sinne des Gesetzes ist, „wer es geschaffen hat“. Dieser Ausdruck umfasst außer dem Schöpfer auch die Erben nach seinem Tod, jedoch auch

–  legitimierte – Bearbeiter oder Übersetzer.

Die Rechte, die dem Autor zustehen sind vornehmlich der sog. Schutz der Urheberschaft sowie die Rechte jeglicher Verwertung.

Während der Schutz der Urheberschaft –wiederum mit Ausnahme der Erben – nicht übertragen werden kann bzw. ein Verzicht hierauf unwirksam ist, können die Verwertungsrechte verkauft, verliehen, vermietet oder wie immer an Dritte weitergegeben werden.

In der Regel erfolgt dies durch Weitergabe an die Verlage, die darauf spezialisiert sind die sog. „Werknutzung“ vorzunehmen. Die Verlage sind daher der verlängerte Arm des Urhebers die dessen wirtschaftliche Interessen vertreten.

Während die Verlage – es gibt natürlich auch Musikverleger – selbst auch weitere Leistungen erbringen, sie machen Reklame, drucken und versenden Kataloge, Prospekte und vor allem die Stücktexte, beschränken sich die sog. Verwertungsgesellschaften:

AKM – (staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musiker) vor allem mit der Hereinbringung der Tantiemen für Musiker und Komponisten, ohne darüberhinaus selbst wesentliche entgeltliche Leistungen zu erbringen.

Daneben vielleicht noch interessant die

Austro – Mechana (Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch musikalischer Urheberrechte G.m.b.H)

Literatur – Mechana (Wahrnehmungsgesellschaft für Urheberrechte G.m.b.H)

L.V.G. (staatlich genossenschaftliche literarische Verwertungsgesellschaft)

LSG  (Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten G.m.b.H.)

hinwieder vertritt (allfällig auch für uns) wirksam werdende Ansprüche an Leistungsansprüchen von Interpreten! (siehe unten)

 

Die vielen Möglichkeiten der Werknutzung haben uns, mit einigen Ausnahmen, nicht zu interessieren, da sie in der Regel die vertraglichen Beziehungen zwischen Urheber und „Verwerter“, also Verleger usw. betreffen und regeln.

Für uns ist das Wichtigste der sog. „Bühnenaufführungsvertrag“.

Der (Bühnen) – Aufführungsvertrag kombiniert eine Anzahl von allgemeinen zivilrechtlichen  Vertragstypen mit einem Vertrag über die Einräumung von Werknutzungsrechten oder Werknutzungsbewilligungen(Hodik,  in Ciresa, Urheberrecht aktuell,  S 163).

Vertragsgegenstand ist also insbes. ein Theaterstück zu dessen Aufführung – normalerweise auf einer Bühne – und für eine bestimmte Zeit.

Wer also auch Gastspiele unternehmen will, allenfalls über längere Zeit, muss dies bei Vertragsabschluß zumindest bekannt geben. Gleichzeitig hat er auch eine Aufführungspflicht.

Da wir, mit geringen Ausnahmen, es stets mit den Werken der verschiedensten Autoren, die durch noch verschiedenere Verlage vertreten sind, zu tun haben, ist es unsere Pflicht dies zu respektieren und danach zu handeln.

Es geht also keinesfalls an, dass eine Theatergruppe sich irgendwo ein Stück einfängt, den Text vielleicht noch selbst vervielfältigt um dann munter darauf loszuspielen!

Ganz abgesehen davon, dass eine solche Vorgangsweise sehr teuer  kommen kann(siehe unten) ist sie auch aus Anstandsgründen zu verurteilen. Man sollte sich dabei vor Augen führen, dass die Autoren mit den Tantiemen ihren – ohnehin oft spärlichen Lebensunterhalt, oder zumindest ein Zubrot, verdienen müssen.

Also Finger weg von solchen Manipulationen und Korrektheit walten lassen.

 

Hier zu behandeln sind auch die Rechte, die der aufführenden Bühne bzw. dem Regisseur zugemessen werden.

Zulässig sind sicher Streichungen und/oder Adaptierungen kleinerer Art, soweit der Inhalt oder der Charakter des Bühnenwerkes dadurch nicht beeinträchtigt, oder gar verfälscht wird.

Wohl aber steht dem „Bühnenunternehmer“ – also auch uns – das Recht offen, zu Werbezwecken, also für Plakate oder den sog. „Theaterzetteln“ Texte zu zitieren, Inhaltsangaben udgl. zu veröffentlichen.

Darüber hinausgehende Verwertungen, wie Sende-,  Fernseh- oder Filmrechte sind natürlich nicht in einem solchen Vertrag enthalten.

Ausdrücklich gestattet ist nach § 66 UrHG die bei unseren Gruppen weitum beliebte Aufzeichnung mit Videokamera und Herstellung, von entsprechenden Aufnahmen unserer Aufführungen, nicht nur zur Erinnerung der Mitwirkenden, sondern sogar auch zur öffentlichen Verbreitung der Aufnahmen auf Bild- und Tonträgern.

Eine Art der Werknutzung muss – hier auch im Zusammenhang stehend – behandelt werden, nämlich das Vervielfältigungsrecht.

Völlig klar ist, dass es nicht gestattet ist, ohne Zustimmung des Berechtigten, einen Theatertext, auch nur zu Lernzwecken für die Darsteller, zu kopieren.

Manche Verlage (z.B. Kaiser) tragen dem schon Rechnung, indem sie wahlweise das Vervielfältigen, natürlich gegen Bezahlung, gestatten.

Zulässig und der freien Werknutzung unterliegt es, Texte in Schulen und Universitäten zum Zwecke des Unterrichtes zu vervielfältigen.

Zu Unterrichts- und Lehrzwecken darf für eine bestimmte Schulklasse bzw. Lehrveranstaltung die dafür erforderlichen Zuzahl an Vervielfältigungsstücken hergestellt und an die Teilnehmer verbreitet werden.(§42 Abs.3)

Ob darin auch ein Aufführungsrecht beinhaltet ist scheint fraglich, vielleicht für den „eigenen Gebrauch“, aber wohl eher nicht für Schulfeste(mit Eltern) und dergleichen.

 

Schließlich reichen auch die Rechte der „bildenden Kunst“ in unser Gebiet hinein.

Wenn wir irgendwo ein Plakat sehen oder einen Handzettel deren bildliche Gestaltung, aber auch Schriftzüge unser Gefallen – und auch Begehren – erregen, dürfen wir dies nicht gleich abkupfern, sondern müssen uns an das Schutzgesetz halten.

Das bedeutet zumindest um Erlaubnis fragen, möglichenfalls auch ein Entgelt bezahlen.

 

Ein besonderes Kapitel nimmt der sog. „Leistungsschutz“ der ausübenden Künstler ein.

Damit stehen wir Darsteller und Regisseure von Aufführungen eines „Kunstwerkes“ erstmals auf der Haben – Seite dieses Gesetzes!

Ausdrücklich erwähnt (§66 Abs 2) wird hier, dass bei Ensembles, wie Chöre, Orchestern oder Schauspielgruppen das Leistungsrecht aller bei der Darbietung Mitwirkenden zusteht, ohne dass es auf den Umfang und die Bedeutung ihrer Leistung ankäme! Die Wahrnehmung der Rechte der Ensemblemitglieder kann jedoch nur durch einen gemeinsam von ihnen zu wählenden Vertreter erfolgen.

Die Rechte die uns das Gesetz zuspricht sind aber nur Wenige und recht periphär angesetzt, sodass sich eine Durchsetzung derselben wohl kaum lohnt.

Es handelt sich hierbei um die wirtschaftliche Verwertung der Aufführung durch einen Dritten, der ohne unsere Einwilligung die Verbreitung einer Aufführung durch Bild- oder Schallträger vornimmt. Es ist also nicht viel, was uns da geboten wird, aber es freut einen halt doch, dass unsere Arbeit auch gewürdigt wird.

 

Was sind nun die Konsequenzen einer Nichtbeachtung der urheberrechtlichen Vorschriften?

Zunächst zivilrechtliche. Jeder Urheber und deren Vertreter – Verlage, Verwertungsgesellschaften wie AKM sind berechtigt vielfältige Ansprüche, wie Feststellung(eines Rechtsverhältnisses), Unterlassung, angemessenes Entgelt, Schadenersatz, Vermögensschaden, immateriellen Schaden, Gewinnherausgabe, Rechnungslegung und mehr, geltend zu machen.

Allein diese Aufzählung von Klagsgründen – mögen sie auch nicht alle gleichzeitig schlagend werden-  zeigen um welche Forderungssummen es hier gehen kann.

Dazu kommen noch die Kosten anwaltlicher Vertretungen – der Mindeststreitwert in diesen Verfahren beträgt laut Anw. Richtlinien € 36000.–.

Aber auch strafrechtliche Folgen sind nicht ausgeschlossen: Grundsätzlich ist jede vorsätzliche Verletzung der Werkverwertungsrechte strafbar, das Strafausmaß beträgt bis zu zwei Jahre, es handelt sich hierbei allerdings um ein Privatanklagedelikt.

Aus all dem kann nur ein einziger Schluss gezogen werden:

Keine Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz!

Zuletzt noch die Schutzfristen. Wohl ziemlich jedermann weiß, dass die allgemeine Schutzfrist 70 Jahre nach dem Tod des Berechtigten endet. Wenige kennen die Frist bei sog. anonymen und pseudonymen Werken, ebenfalls von 70 Jahren, aber ab Schaffung oder Veröffentlichung.

Die uns zustehenden Rechte des Leistungsschutzes  dauern bis 50 Jahre ab Darbietung bzw. Veröffentlichung, für nachgelassene Werke 25 Jahre ab Veröffentlichung.

Kaum bekannt ist aber die Berechnungsweise: Hierbei ist das Kalenderjahr des auslösenden Ereignisses nicht mitzuzählen. Die Schutzfrist beginnt am 1. Jänner des dem auslösenden Ereignis folgenden Jahres zu laufen und endet am 31.12 des Jahres in dem die Schutzdauer beendet ist.(Dies hat zur Folge, dass die gesamte Schutzfrist bis zu 71 Jahre dauern kann.)

 

Soweit dieser Abriss des UrHG. der sicher keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann.

Für Alle, die sich näher für die Materie interessieren, ist u.a. die Lektüre des Lehrbuches „Urheberrecht aktuell“ von Meinhard Ciresa im Uiberreutherverlag zu empfehlen.

Auch diesfalls stehe ich natürlich für Anfragen jeder Art bzw. deren Beantwortung gerne zur Verfügung.

Kontakt: ada.t@utanet.at;

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