Das andere Theater

Vereinsrecht

Allegemeine Informationen zum Vereinsrecht

Link: http://www.help.gv.at/22/Seite.220000-17831.html

 

Das (neue) Vereinsgesetz 2002

von Peter Thalhammer

 

Vorweg

Wenn ich, wie schon zwei mal in den 70er und 80er Jahren nun neuerlich daran gehe einen Kommentar, oder Leitfaden zum nunmehr tatsächlich „neuen“ Gesetz zu verfassen, so geschieht dies in völligem Bewusstsein, dass der Bereich „Recht“ bzw „Gesetz“ den durchaus individuell ausgerichteten, musischen Menschen die sich in der  Theater – Szene herumtreiben, ein fremdes und auch ungeliebtes Terrain ist, von dem sie nach Möglichkeit nichts wissen wollen.

Trotzdem wage ich es wieder einmal, auch in dem Wissen, dass diese Materie ganz einfach zum Leben wie wir es führen, dazugehört, und dass eben dieses Gesetz einigermaßen zu kennen zum täglichen Brot der fast zu hundert Prozent in Vereinen tätigen Theaterspielern gehört!

Nehmt Euch also einen Anlauf und folgt mir in diese – zugegeben – sperrige Materie, und ich hoffe, dass es mir gelingen wird, die für einen Laien darin befindlichen Knoten aufzulösen.

 

I. Einführung

Als Mitte des Jahres 2001 Einzelheiten des geplanten neuen Vereinsrechtes durchsickerten, erhob sich ein Sturm der Entrüstung, der weitgehend das Ende jeglicher Vereinstätigkeit voraussagte.

Vor allem wurde prophezeit, dass es sich kein vernünftiger Mensch werde leisten können als leitender Funktionär einem Verein zur Verfügung zu stehen, da er dann ohnehin bereits mit einem Fuß im Kriminal stünde.

Nun, das Vereinsgesetz 2002 wurde beschlossen und es hat sich erwiesen, dass es heute als durchaus gelungen und sogar international vorbildhaft, angesehen wird.

Doch zuvor noch einige geschichtliche Bemerkungen:

Mit Bundesgesetz vom 26.4. wurde das Vereinsgesetz 2002 erlassen und trat zum 1.7.2002 in Kraft.

Hiermit ist eine lange historische Rechtsentwicklung, welchen Standpunkt und welche Haltung  der Staat zu dem gesellschaftlichen Phänomen des „Vereines“ einnimmt, zu einem – zumindest vorläufigen – Abschluß gekommen.

Wie in vielen Bereichen unserer Gesellschaft spiegelt die Entwicklung des österreichischen Vereinsrechtes – vom aufgeklärten Absolutismus über konstitutioneller Monarchie zur 1. und 2. Republik eine fortschreitende Liberalisierung, die nun in der Modernität des Computerzeitalters gelandet ist.

Der Ursprung der österreichischen Gesetzgebung in Vereinssachen stellte – bis zum Jahre 2002 – das Vereinsgesetz vom 15.11.1867, RGBl Nr. 134 dar.

Mit Beschluß der provisorischen Nationalversammlung vom 30.10.1918 StGB Nr. 3 wurde dieses Gesetz in den Bestand der 1. Republik aufgenommen und mit Kundmachung der Bundesregierung von 28.8.1951 BGBl. Nr. 233 wiederverlautbart, weitere Novellen folgten 1962 und 1987, bis es, wie erwähnt zu der umgreifend neuer Regelung kam.

Wenn man außerdem die demographische Entwicklung dieser knapp 150 Jahre betrachtet, ist neben der politischer Umwälzung auch ein gewaltiger, quantitativer Aufschwung der Rechtsform Verein festzustellen.

Folgende Gegenüberstellung mag dies verdeutlichen:

Im Jahre 1856 stellte eine Statistik für den gesamten Bereich der österreichisch – ungarischen Monarchie einen Stand von 6213 Vereinen fest.

Nach der Veröffentlichung des aufgrund des neuen Vereinsrechtes eingerichteten Zentralen Vereinsregisters (ZVR) sind im Bundesgebiet der Republik, zum Stichtag 31.12.2005, gezählte 108.459  gemeinnützige Vereine registriert!

Dass also bereits aufgrund dieser mengenhaftigen Vervielfachung der Betroffenen eine vollkommene Neugestaltung geboten war, liegt wohl auf der Hand.

Dazu kommt, wie schon erwähnt, der politischer Wandel und der enorme Aufschwung der technischen Hilfsmittel und – nicht zuletzt – die bislang vollkommen vernachlässigte zivilrechtliche Behandlung.

 

II. Allgemeine Gesetzesaspekte

1. Rechtsquellen:

Art. 12  Staatsgrundsatz 1867 über die allgemeine Rechte der Staatsbürger

Art. 11  der Europäischen Menschenrechtskonvention 1958 (BGBl. Nr. 210)

Art. 10  Bundesverfassungsgesetz – Vereinswesen ist Bundessache in Gesetzgebung

und Vollziehung

 

2. Die dem neuen Gesetz zu Grunde liegenden Tendenzen:*

 

Verankerung einer grundsätzlich positiven Haltung des Staates gegenüber dem Vereinswesen durch :

  •  Verzicht auf die Begriffe „Untersagung“ und „Nichtuntersagung“ in Verbindung mit

Vereinsgründungen und Statutenänderungen,

  •  Verwendung des Begriffes „Vereinsgründer“ anstelle von „Proponenten“ sowie „Einladung

zur Aufnahme der Vereinstätigkeit“

  •  Vereinfachung des Umgangs mit der Vereinsbehörde durch
  •  Zusammenführung behördlicher Aufgaben mittels Konzentration der Aufgaben bei den

„kundennäheren“ Bundespolizeidirektionen und Bezirksverwaltungsbehörden sowie

  •  Endigung des Instanzenzugs bei den Sicherheitsdirektionen.

Beschleunigung der Verwaltungsabläufe, wie insbesondere der Vereinsgründung, durch:

  •  Verkürzung des behördlichen Verfahrens auf im Regelfall vier Wochen mit der

Konsequenz der Entstehung eines Vereins mit voller Rechts- und Handlungsfähigkeit bei positivem

Abschluss des Verfahrens.

 

Vereinfachung und Verbilligung gesetzlich vorgesehener Akte durch:

  •  Beschränkung auf ein vorzulegendes Statutenexemplar bei Anzeige einer Vereinsgründung

und einer späteren Statutenänderung,

  •  gebührenfreie Einladung der Behörde zur Aufnahme der Vereinstätigkeit und amtswegige

Ausfolgung eines ersten gebührenfreien Vereinsregisterauszugs als Starthilfe bei positivem

Abschluss des Verfahrens.

  •  österreichweite Erteilung von Auskünften und Ausfertigung von Registerauszügen im

Wege der Behörde aus einem Zentralen Vereinsregister(ZVR),

  • gebührenfreie Vereinsregisterauszüge aus dem ZVR mittels On-Line-Einzelabfrage über das Internet.

 

Erhöhung der Rechtssicherheit durch:

  • Verankerung der von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Definition des ideellen

Vereins,

  •  Betonung des Rechtsformzwangs als generelle Schranke für zulässige Zusammenschlüsse

in Vereinsform,

  •  Unterscheidung der Gründung von der Entstehung eines Vereins sowie Klarstellung der

Voraussetzungen und des Zeitpunkts der Entstehung des Vereins als Rechtsperson,

  •  Klarstellung der Handelndenhaftung in der Phase des „Vorvereins“ in Verbindung mit

einem „automatischen“ Übergang von Rechten und Pflichten auf den Verein mit seiner

Entstehung,

  •  Präzisierung der Mindestanforderungen an die Organisation des Vereins und die

entsprechende Ausgestaltung seiner Statuten wie insbesondere hinsichtlich der jedenfalls

notwendigen Vereinsorgane,

  •  Normierung von (Zweifels)Regeln für in der Praxis besonders bedeutende Fragen der

Geschäftsführung und Vertretung eines Vereins.

  •  Klarstellung der in Bezug auf eine notwendige Streitschlichtungseinrichtung prinzipiell

sukzessiven Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für rechtliche Streitigkeiten aus

dem Vereinsverhältnis,

  •  Aufnahme einer Regelung über die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von

Vereinsbeschlüssen,

  •  Verankerung abgestufter Regeln für das Finanz- und Rechnungswesen bis hin zu einer

qualifizierten Rechnungslegung für „große“ Vereine anhand von Schwellenwerten,

  •  Klarstellungen zur Haftung des Vereins und seiner Organwalter sowie
  •  Klarstellungen zum Ende der Rechtsfähigkeit eines Vereins und zur Abwicklung

allfälligen Vereinsvermögens.

 

Verbesserung des Dienstleistungsangebots der Vereinsbehörden bei gleichzeitiger Reduktion von Verwaltungsaufwand durch Ausbau der elektronischen Vereinsverwaltung, insbesondere durch die Errichtung eines automationsunterstützt geführten Zentralen Vereinsregisters.

*(cit. Seminarunterlage der Akademie für Recht und Steuer, Wien, 2001)

 

III. Verwaltungsrecht

 

Wie schon einleitend ausgeführt, ist das neue Gesetz vor allem bemüht anwenderfreundlich zu wirken. Das beginnt bereits mit der Definition im §1, wonach ein  Verein im Sinne dieses Gesetzes ein freiwilliger, auf Dauer angelegter auf Grund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestenszweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen, ideellen Zweckes ist.

Ein Verein darf nicht auf Gewinn berechnet sein, das Vermögen darf nur für den Vereinszweck verwendet werden.

Definiert werden weiters die sog. Zweigvereine sowie Verbände.

§ 2 behandelt die Gründung und enthält bereits zivilrechtliche Momente (Haftungsfragen!) hinsichtlich der Gründer im Zeitraum bis zum Bestehen des Vereines.

§ 3 Zentraler Punkt jedes Vereines sind die Statuten deren (Mindest)- Inhalt hier vorgeschrieben ist. (Diese werden im Anschluss systematisch dargestellt)

§ 4 – 8  behandeln die innere Organisation des Vereines, die in den Statuten zu regeln sind.

§ 9 – 14 regeln das Behördenverfahren im Zusammenhang mit der Gründung.

Wichtig ist vor allem die Festlegung der Bezirksverwaltungsbehörden (BH bzw. Pol.Dion  oder Magistrat in Städten mit eigenem Statut) als 1. und der Sicherheitsdirektion als 2. und letzte Instanz.

Die folgenden §§ 15 – 19 tragen die Überschrift: Vereinsregister und Datenverwendung.

Eingerichtet wurden nach dem Ver G 2002 sog. lokale Vereinsregister bei den Erstinstanzen und das Zentralvereinsregister (ZVR) beim Innenministerium.

Wichtig für uns Anwender ist, dass sämtliche den Verein betreffenden Daten, also Gründung, Statuten(Änderung), Name, Geburtsdatum und Ort sowie Anschrift, Funktion, Beginn und Amtsdauer von Funktionären, weiters freiwillige Auflösung des Vereines, allfällige Abwicklung (eines restl. Vermögens) wie pers. Daten von Abwicklern, der Vereinsbehörde mitzuteilen sind.

Auskünfte sind jedermann – außer über  persönliche Daten der Funktionäre – zu erteilen, es sei denn, es besteht eine Auskunftssperre. Diese wird über Antrag nur solchen Vereinen gewährt, die ein „besonders schutzwürdiges Interesse“ nachweisen können.

Der im 4. Abschnitt als „Vereinsgebarung“ betitelte Komplex behandelt sowohl die Informationspflicht gegenüber den Mitgliedern (§20) als auch die Rechnungslegung im allgemeinen (§21) sowie die qualifizierte Rechnungslegung bei sog. „großen Vereinen“ (§22)

Diese letzte Normierung berührt unsereins sicher nicht, da kaum anzunehmen ist, dass ein österreichischer Theater Verein „gewöhnliche Einnahmen oderAusgaben höher als eine Million Euro“ im Jahr oder ein jährliches Spendeaufkommen in ebenderselbe Höhe haben wird, geschweige denn Einnahmen oder Ausgaben über 3 Mio. Euro.

Im Übrigen genügt  für uns eine einfache Einnahmen – Ausgaben – Rechnung, die jedoch klar und übersichtlich zu führen ist, mit Verwendung und Aufbewahrung sämtlicher Belege.

 

IV. Zivilrecht

Mit der Einführung zivilrechtlicher Normen in das Vereinsrecht betritt die österreichische Gesetzgebung erstmals völliges Neuland. Mit der Kodifizierung – diese Bestimmungen gaben vor allem Anlass medialer Spekulationen – wurde allerdings nicht rechtliches Niemandsland betreten, sondern „nur“ von Lehre und Rechtsprechung bereits voll eingeführte Rechtsgrundsätze in Paragraphen gegossen.

Die Begriffe und Bestimmungen, die das zivile, also nicht behördliche Rechtsleben der Vereine betrifft, wurden von den Gerichten schon jahrelang angewendet und ist durch das neue Gesetz daher keineswegs ein Bruch bereits vorhandener Rechtsgrundsätze erfolgt.

Wie sehen nun diese Bestimmungen aus?

§ 23 lautet: „Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet der Verein mit seinem Vermögen!“

und weiter „Organwalter (d.s. Funktionäre) und Vereinsmitglieder haften persönlich nur dann, wenn sich dies aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund persönlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtung ergibt.“

Grundsätzlich gilt also, dass kein Vereinsfunktionär und schon gar nicht ein gewöhnliches Vereinsmitglied eine Haftungsverpflichtung trägt, es sei denn, sie hätten durch Missachtung ihrer Sorgfaltspflicht Handlungen gesetzt, die Gesetzen oder Statuten oder rechtmäßigen Beschlüssen eines Vereinsorganes widersprechen.

Dabei entsteht zuerst einmal eine Schadenersatzpflicht gegenüber dem Verein, an dem er schuldhaft handelte.

Die Frage eines sog. Durchgriffsrechtes auf sog. Organwalter  (Funktionäre) ist allerdings derzeit noch nicht ausjudiziert und daher im Gesetz auch nicht enthalten.

Beispielhaft werden folgende Tatbestände aufgeführt, die zu einer Haftung führen können, wenn sie schuldhaft Vereinsvermögen zweckwidrig verwenden,

–  Vorhaben ohne ausreichende finanzielle Sicherung in Angriff nehmen,

–  ihre Verpflichtungen betreffend das Finanz- und Rechnungswesen missachten,

– die Eröffnung eines Konkursverfahren über das Vereinsvermögen nicht rechtzeitig

beantragen

–  im Falle der Auflösung des Vereins dessen Abwicklung behindert oder vereitelt oder

–  ein Verhalten, das Schadensersatzpflichten des Vereins gegenüber Mitgliedern oder

Dritten ausgelöst hat, gesetzt haben.

Im Falle als Dritte durch das schuldhafte Verhalten eines Vereinsorganes geschädigt

werden und das vorhandene Vermögen des Vereines nicht zur Befriedigung des Gläubigers

ausreicht, ist jedoch der Organwalter zweifellos zum Ersatz heranzuziehen.

Diese Ersatzpflicht tritt wiederum nicht ein, wenn die Handlung durch den rechtmäßigen  Beschluss eines hiezu berufenen Vereinsorganes gedeckt war, es sei denn der Organwalter hat dieses Vereinsorgan irregeführt! Gleiches gilt sinngemäß auch für Rechnungsprüfer bei einer Beschränkung von 5 Mio. S, also rund € 360.000.

Bei der von den Organwaltern geforderten Sorgfaltspflicht ist die Unentgeltlichkeit der Tätigkeiten zu berücksichtigen. (normale) Mitglieder sind in ihrer Eigenschaft als Teilnehmer der Mitgliederversammlung- (Hauptversammlung)  keine Organwalter, daher auch niemals ersatzpflichtig.

Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen des  Vereines gegen einen Organwalter  kann durch einen Sondervertreter, der durch die Mitgliederversammlung zu bestellen ist, erfolgen.

Dies ist vor allem dann sinnvoll, wenn der Anspruch gegen einen nach wie vor im Leitungsorgan tätigen Organwalter durchzusetzen ist.

Schließlich kann auch mindestens ein Zehntel aller Mitglieder Ersatzansprüche stellen, die jedoch im Falle als sie mit ihren Ansprüchen nicht durchkommen sollten, das Kostenrisiko tragen.

Der Verein kann jedoch – sicher durch Beschluss der Mitgliederversammlung – einen Verzicht auf seine Ersatzansprüche aussprechen.

Dies ist jedoch gegenüber einem Dritten nicht verbindlich, es sei denn, der Verzicht erfolgte zur Abwendung oder Beseitigung eines Konkurses des Ersatzpflichtigen.

Dies sind nun die Regelungen, die laut neuem Gesetz getroffen worden sind.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass ausschließlich schuldhaftes Handeln zu einer Ersatzpflicht führen kann. Wer also volkstümlich ausgedrückt „keine silbernen Löffeln gestohlen hat“ hat auch nichts zu Fürchten.

 

 

V. Rechte und Pflichten der Mitglieder

Laut § 3 des Gesetzes sind in den Vereinsstatuten die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder festzuhalten.

Was die Pflichten angeht, besteht wohl allgemein Kenntnis und Anerkennung,(keine silbernen Löffel!) den Rechten der Mitglieder, die über den normalen Vereinsbetrieb hinausgehen, hat der Gesetzgeber besonderes Augenmerk gewidmet. Im Gesetzestext sind diese jedoch bunt gestreut, sodass es zweckmäßig erscheint sie hier zusammenfassend zu behandeln.

 

§ 3 Abs. 3: Das Leitungsorgan ist verpflichtet jedem Mitglied auf dessen Verlangen

die Statuten auszufolgen.

§ 5 Abs. 2: Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Leitungsorgan(Vorstand)

die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen.

§ 7:            gesetz- bzw. statutenwidrige Beschlüsse von Vereinsorganen können von jedem

(einzeln) betroffenen Vereinsmitglied binnen eines Jahres gerichtlich angefochten

werden.

§ 8:           Anrufung einer in den Statuten beschlossenen Schlichtungseinrichtung, bzw.

Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges.

§ 20:         Mindestens ein Zehntel der Mitglieder können unter Angabe von Gründen vom

Leitungsorgan eine Information über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung

des Vereines verlangen. (außerhalb der Hauptversammlung)

§ 21:       Die Rechnungsprüfer sind gleichsam verlängerter Arm der Vereinsmitglieder.

Sie haben (§ 21 Abs. 2) die Finanzgebarung des Vereines im Hinblick auf die

Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung

der Mittel zu überprüfen und Gebarungsmängel oder Gefahren für den Bestand

des Vereines aufzuzeigen.

Stellen sie schwerwiegende Mängel bzw. Gefahr im Verzug fest, können die

Rechnungsprüfer auch selbst eine außerordentliche Mitgliederversammlung

einberufen.

§ 25:       enthält im Wesentlichen die Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Vereines

gegen einzelne „Organwalter“. Hierbei wird normiert, dass die Mitglieder-

versammlung (also meist eine außerordentliche Hauptversammlung) einen sog.

Sondervertreter bestellen soll, der den Anspruch hereinzubringen hat.

Sollte die Mitgliederversammlung diesen Sondervertreter nicht bestellen oder

sollte sie gar nicht in dieser Sache entscheiden, so kann mindestens ein Zehntel

der Mitglieder selbständig einen Sondervertreter bestellen.

Allerdings haben diese Mitglieder die Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen,

wenn sie mit ihren Ansprüchen nicht oder nicht zur Gänze durchdringen.

§ 30:        Falls Vereinsmitglieder Einlagen (Sach- oder Geld-) geleistet haben, können sie

den Wert derselben bei Auflösung des Vereines zurückerhalten. Dies muß

allerdings in den Statuten verankert werden.

 

VI. Beendigung des Vereins, Straf- und Schlussbestimmungen

Die Beendigung eines Vereins kann, wie bisher, auf zweierlei Art von sich gehen:

Durch freiwillige Auflösung und durch behördliche Auflösung.

a)      Die freiwillige Auflösung geschieht in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung und zumeist mit qualifizierter

Stimmenmehrheit.

Ist bei Auflösung des Vereines kein Vermögen vorhanden, ist dies der Behörde

(binnen 4 Wochen) mitzuteilen, das Ende der Rechtspersönlichkeit erfolgt sodann mit

der Eintragung im Vereinsregister – ZVR.

Im Falle als ein restliches Vermögen vorhanden ist – Vorsicht:

auch Schulden sind, wenn auch ein sog. negatives, Vermögen – ist eine „Abwicklung

vorzunehmen.

Hiezu sind ein oder mehrere Abwickler zu bestellen (meist Vier-Augen – Prinzip) und

gleichzeitig mit der Auflösungserklärung der Behörde mitzuteilen.

Betreffend der Person(en) der Abwickler sind deren Namen, Anschrift, Geburtsdaten,

sowie der Beginn der Vertretungsbefugnis bekanntzugeben.

In letzterem Fall tritt die Beendigung der Rechtspersönlichkeit des Vereines erst mit

Eintragung der Beendigung der Abwicklung im ZVR ein.

Sämtliche Eintragungen werden dadurch zu sog. historischen Daten, die noch ein Jahr

nach Auflösung allgemein abfragbar bleiben müssen.

b)      Eine behördliche Auflösung kann dann erfolgen, wenn der Verein gegen Strafgesetze verstößt, seinen statutenmäßigen

Wirkungskreis überschreitet oder „überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes nicht mehr entspricht“ – was immer das

heißen soll. Auch bei behördlicher Auflösung gelten die Bestimmungen hinsichtlich einer erforderlichen Abwicklung.

c)      Der Abwickler hat das Vermögen zu verwalten und zu verwerten. In diesen Aufgaben vertritt er (allein) den Verein. Für seine

Tätigkeit stehen ihm der Ersatz vonbaren Auslagen sowie eine „angemessene“ Vergütung zu.

d)      Stellt sich nach Beendigung eines Vereines heraus, dass (noch weitere) Abwicklungen erforderlich sind, so lebt der Verein bis zur

Beendigung der notwendig gewordenen „Nachabwicklung“ kurzzeitig wieder auf.

 

Die Übergangs- und Schlussbestimmungen sind inzwischen bereits obsolet geworden, beziehungsweise interessieren sie uns nicht, allerdings gibt’s hier auch einen Paragraphen mit „Strafbestimmungen“ ohne die unsere Gesetzgebung offensichtlich nicht auskommt!

Also: § 31: Wer……..Zif 1 – 5 begeht,  ist mit einer (Verwaltungs) Strafe bis zu € 726 zu bestrafen!(nachzulesen im Gesetz)

Zuletzt ist noch auf eine kleine Ergänzung- bzw. Novellierung hinzuweisen, die inzwischen bereits ergangen ist.

Und zwar: Jeder Verein hat im öffentlichen Verkehr bei Strafandrohung seine Nummer im Vereinsregister(ZVR-Nr…..) anzuführen!

 

Steuerrechtliche Fragen sind allerdings nicht Inhalt dieses Gesetzes und können demnach hier auch nicht behandelt werden.

Diese Fragen sind daher gesondert zu betrachten.

 

So weit mein überschlagsmäßiger Bericht, der natürlich vor allem denjenigen dienen soll, die leitende Funktionen in unseren Vereinen einnehmen oder anstreben. Für alle anderen – vielleicht finden auch Sie daran Interesse – ganz umspannend ist es ja nicht! Jeder von Euch, der Fragen hat, und weiterer, darüber hinausgehender Auskünfte bedarf, kann diese jederzeit von mir einfordern.

Kontakt: ada.t@utanet.at;

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